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Aktuelles zur Kassenführung

Nicht aufrüstbare PC-Kassen sowie vor dem 26. November 2010 angeschaffte nicht aufrüstbare Registrierkassen müssen bis zum 31. Dezember 2019 ausgetauscht werden. Für die Bonpflicht wird aktuell über eine mögliche Ausnahmeregelung diskutiert.

Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf Nachfrage mitgeteilt, dass sowohl bei nicht aufrüstbaren PC-Kassen als auch bei vor dem 26. November 2010 angeschafften Registrierkassen, die nicht aufrüstbar sind, ein Kassenaustausch bis zum 31. Dezember 2019 zu erfolgen hat. 

Die betroffenen Betriebe sollten sich umgehend an ihren Steuerberater wenden, um zu prüfen, ob durch einen Antrag gem. § 148 AO eine weitergehende Verwendung der Kassen um einige wenige Monate angestrebt werden soll.

Ergänzend sollte mit dem Kassenhersteller besprochen werden, wie weit der aktuelle Entwicklungsstand der Kassensoftware ist, durch den eine Anbindung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ermöglicht wird und die weiteren Anforderungen der Neuregelungen erfüllt werden. Hierdurch können Einschätzungen zur erwarteten erhöhten Kostenbelastung getätigt werden, die nur daraus resultieren, dass zu einem Zeitpunkt, an dem weder eine TSE auf dem Markt verfügbar ist, noch die Entwicklungen der erforderlichen Kassensoftware abgeschlossen sind, eine Kasse angeschafft werden müsste, die noch nicht vollumfänglich „TSE-Ready“ ist. Auch sollte eine Aussage vom Kassenhersteller eingeholt werden, wann dieser mit einer Auslieferung der TSE rechnet. Eine schriftliche Bestätigung der Angaben des Herstellers ist unbedingt zu empfehlen.

Belegausgabepflicht: Ausnahmen könnten kommen

Ab dem 1. Januar 2020 tritt eine allgemeine Belegausgabepflicht in Kraft. Diese wird dazu führen, dass allen Kunden entweder ein ausgedruckter Kassenbon oder ein Beleg in elektronischer Form zur Mitnahme angeboten werden muss. Um die Belastungen für solche Unternehmen reduzieren, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen, hat der Gesetzgeber für die entsprechenden Unternehmen auf Antrag eine Befreiungsmöglichkeit vorgesehen. Bereits gestellte Befreiungsanträge wurden aufgrund einer zu engen Auslegung durch die Finanzverwaltung aber häufig negativ beschieden, womit die vom Gesetzgeber ursprünglich angestrebte Befreiungsmöglichkeit in der Praxis ins Leere läuft. Vor allem in bargeldintensiven Branchen wie dem Lebensmittelhandwerk führt dies zu einem gravierenden und unverhältnismäßigem Bürokratieaufwuchs.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 13. Dezember 2019 in 1. Lesung auf Initiative u.a. der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung beraten, der eine praxistauglicher ausgestaltete Ausnahmemöglichkeit zur Befreiung von der Belegausgabepflicht vorsieht.