Bundesweit könnte in Kürze für alle Beschäftigten am Arbeitsplatz die 3G-Regel gelten. Wer im Betrieb mit Kollegen zusammenarbeitet oder Kontakt mit Kunden hat, muss dann geimpft, genesen oder zwei Mal pro Woche negativ getestet sein. Für nächste Woche wird aufgrund der aktuellen Lage kurzfristig auch die Ministerpräsidentenkonferenz einberufen. Ampel im Bund plant 3G-Pflicht für Beschäftigte

Am 25. November soll die Feststellung einer "epidemischen Lage nationaler Tragweite" im Kontext der Corona-Pandemie auslaufen. Die künftige Ampel-Koalition will die epidemische Lage nach Presseberichten nicht mehr verlängern. Zudem soll den Ländern nicht mehr die Möglichkeit gegeben sein, selbst eine epidemische Lage auf Landesebene zu beschließen. Die Bundesländer würden damit künftig nicht mehr in der Lage sein, einen allgemeinen Shutdown anzuordnen.

Stattdessen will die Ampel den Ländern ein neues Instrumentarium an die Hand geben, das bis Ende März 2022 gelten soll. Dadurch kann in den Ländern die Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygienekonzepte vorgeschrieben werden. Handel, Gastronomie und andere Einrichtungen können damit zu 3G- oder 2G-Zugangskontrollen verpflichtet werden. Wie weit das gehen kann, sollen die Länder selbst entscheiden.

Bereits nächste Woche soll der Gesetzentwurf im Bundestag beschlossen werden, am 19. November könnte dann der Bundesrat zustimmen.

Wichtigster Bestandteil ist die bundesweit vorgeschriebene 3G-Pflicht für alle Beschäftigten. Weder die Länder noch die Arbeitgeber sollen ein Wahlrecht haben, die Details sind aber noch nicht bekannt. Offene Fragen sind zum Beispiel, ob der Arbeitgeber den Impfstatus der Beschäftigten erfragen darf oder welche Konsequenzen bei Verweigerung drohen.

Strengere Auflagen sollen für Beschäftigte in der Pflege oder im Krankenhaus gelten. 

Ab dem 13. November sollen Bürgertests wieder kostenfrei sein. Als Druckmittel auf Ungeimpfte hat sich diese Maßnahme nicht bewährt. Durch regelmäßiges Testen will man jetzt wieder einen besseren Überblick über die Pandemie bekommen und mehr Infizierte entdecken. Eine Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht ist offenbar nicht vorgesehen.

Kernziel ist die Erhöhung der Impfquote.