BundesregierungEntlastungsprämie ist vom Tisch

Als Teil des Entlastungpakets in Folge des Iran-Kriegs sollten Arbeitgeber eine Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zahlen. Dies hatte im Handwerk für große Empörung gesorgt.

Nach der mehrheitlichen Ablehnung im Bundesrat, an der sich auch Mecklenburg-Vorpommern beteiligt hat, wird das Vorhaben nicht weiter verfolgt.

Der Deutsche Bundestag hatte dem Vorhaben der Prämie am 24. April zugestimmt. Der Bundesrat verweigerte seine Zustimmung. Am 13. Mai informierte der Sprecher der Bundesregierung darüber, dass das Vorhaben der Entlastungsprämie nach der Ablehnung durch den Bundesrat nicht weiter verfolgt wird.

Die Bundesregierung hält an dem Plan fest, angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.  Details zu neuen Planungen sind aber noch nicht bekannt.

ZDH-Präsident Jörg Dittrich begrüßt das Aus für die Prämie deutlich. "Mit der Verweigerung der Zustimmung hat der Bundesrat eine gravierende Fehlentscheidung korrigiert", erklärte er. Es sei nicht hinnehmbar gewesen, in einer anhaltenden Energiepreiskrise ausgerechnet jene Betriebe zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten und wachsendem wirtschaftlichem Druck litten. "Es ging nicht darum, wer die 1.000 Euro steuerfrei zahlen will, sondern wer es kann."

Dittrich fordert von der Bundesregierung jetzt echte Entlastungsmaßnahmen für Betriebe und Beschäftigte – allen voran eine Reform des Einkommensteuertarifs, die auch Personenunternehmen in den Blick nimmt. Zugleich kritisiert er einseitige Sparvorschläge zulasten des Handwerks: "Das Handwerk kann eine einseitige, nur unsere Branche belastende Subventions-Abbauoffensive nicht schultern." Sein Grundsatz für künftige politische Vorhaben: "Wer bestellt, bezahlt."