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Entschädigungen und Lohnersatz für Eltern

Wer hat Anspruch auf Entschädigungen und welche Unterstützungen gibt es für Beschäftigte, die angesichts von Schul- und Kita-Schließungen Probleme mit der Kinderbetreuung haben?

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz können Menschen, die einem persönlichen amtlichen Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, eine Entschädigung erhalten. Diese beträgt in den ersten sechs Wochen 100 Prozent des Verdienstausfalles. Der Arbeitgeber zahlt den Lohn in dieser Zeit fort. Das LAGuS ist zuständig für die Erstattung der Aufwendungen des Arbeitgebers in dieser Zeit. Ab der 7. Woche entspricht die Entschädigung der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Die Berechtigten müssen nun beim LAGuS einen eigenen Antrag stellen. Auch Selbstständige können beim LAGuS eine Entschädigung des Verdienstausfalles beantragen.

Einen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall haben:

  • Menschen, bei denen das Corona-Virus nachgewiesen wurde und die vom Gesundheitsamt daher unter Quarantäne gestellt werden
  • Menschen, die aufgrund des Direktkontaktes mit nachweislich infizierten Menschen vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden(Ansteckungsverdächtige)
  • Menschen, die aus Risikogebieten oder aus Gebieten mit COVID-19-Erkrankungen bzw. Ausbrüchen zurückkehren und vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden (Ansteckungsverdächtige).

Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen bei generellen Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie. Beispiele für solche Maßnahmen sind:

  • Schließung von Schulen und Kindertagesstätten
  • Absage oder Untersagung von Veranstaltungen aller Art
  • Schließung von Betrieben und Geschäften
  • Maßnahmen, die den Tourismus und damit das Beherbergungs- und Gaststättengewerbe betreffen
  • Maßnahmen des eigenen Arbeitgebers, die zu Verdienstausfall führen
  • andere präventive Maßnahmen

Entschädigungs-und Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eintritt des Tätigkeitsverbotes bzw. nach Ende der Quarantäne einzureichen beim:

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Versorgungsamt Schwerin
Friedrich-Engels-Str. 47
19061 Schwerin

Das Antragsformular steht hier zum Herunterladen zur Verfügung: www.lagus.mv-regierung.de/Soziales/Soziales_Entschaedigungsrecht/

Finanzielle Hilfen

Für viele Familien im Land sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge. Insbesondere Eltern mit kleinen Kindern sind aufgrund von Schul- und Kitaschließungen vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um Verdienstausfälle abzumildern.

Lohnersatz für Eltern wegen Schul- und Kitaschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Vorraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren (oder mit Behinderung oder Hilfsbedürftigkeit) zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Der Antrag auf Eltern-Entschädigung muss vom jeweiligen Arbeitgeber gestellt werden. Antragsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS). Den Arbeitgebern werden die ausgezahlten Beträge durch die Neuregelung im Infektionsschutzgesetz auf Antrag erstattet.

Das Antragsformular steht hier zum Herunterladen zur Verfügung:www.lagus.mv-regierung.de/Services/Blickpunkte/coronavirus-entschaedigung

Für Fragen zur Eltern-Entschädigung ist montags bis freitags von 08:00 bis 16:00 Uhr ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0385/ 399-1111 geschaltet.

Auch per Mail ist eine Kontaktaufnahme möglich: eltern.entschaedigung@lagus.mv-regierung.de

NEU: Die Bundesregierung arbeitet an einer Ergänzung und will die Voraussetzungen lockern, die zum Erhalt der Entschädigung berechtigen. Künftig soll eine Entschädigung gezahlt werden, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen, weil:

  • Schulferien verlängert werden,
  • der Präsenzunterricht ausgesetzt wird oder
  • es einen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht gibt.