InteressenvertretungErgebnisse des Energiegipfels vom 22. August

Energiegipfel im Land hat zur aktuellen Krisenlage getagt

Am 22. August hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Energiegipfel nach Rostock eingeladen. Das Handwerk war durch die beiden Handwerkskammern in MV dort vertreten. 

Politik, Wirtschaft und Verbände machten sich vor allem für einen Energiepreisdeckel stark. Demnach sollten 80 Prozent des durchschnittlichen Energieverbrauchs zu stabilen, bezahlbaren Preisen gesichert werden. Die Differenz zu den Marktpreisen soll staatlich finanziert werden. Was über die 80 Prozent hinausgeht, müssten die Verbraucher selbst zu höheren Preisen bezahlen.

Die Ministerpräsidentin forderte zugleich einen Schutzschirm von Bund und Ländern, um die Folgen der Energiekrise aufzufangen. Die Energiekrise gefährde Wirtschaft und Verbraucher in stärkerem Maße als die Corona-Pandemie. Es müsse zudem darüber nachgedacht werden, ob es wie in der Pandemie die Möglichkeit gebe, im Zweifel über Ausnahmen von der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen. 

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern, Axel Hochschild, bezeichnete das Thema Energie als eines der drängendsten Probleme: "Die Energiekrise trifft Handwerksbetriebe in voller Härte. Es geht inzwischen um Existenzen." Die Handwerkskammern forderten Versorgungssicherheit bei Strom, Gas sowie Treibstoffen zu bezahlbaren Preisen. Dazu sei auch die unbürokratische Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik bei der Genehmigung und Installation neuer Energieanlagen gefordert.

Die Abschlusserklärung zum Energiegipfel vom 22. August finden Sie hier.

10-Punkte-Positionspapier der Handwerkskammern

Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern hatten sich bereits Anfang August mit einem 10 Punkte umfassenden Positionspapier zur aktuellen Krisenlage an die Bundestagsabgeordneten aus MV und an die Landesregierung gewandt.

„Die unklaren Rahmenbedingungen der Energiewende, gestoppte oder gekürzte Finanzierungsinstrumente, der Nachwuchs- und Fachkräftemangel für die Energiewende sowie gravierende Preissteigerungen und Lieferprobleme bei Gütern und Anlagen gefährden die wirtschaftliche Basis unserer Betriebe“, so die Präsidenten der Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern Axel Hochschild und Schwerin Uwe Lange.

Das Handwerk sei für die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Produkten und Dienstleistungen, vor allem aber für die energetische Erneuerung unverzichtbar. Um die gefährdeten Betriebsstrukturen zu stabilisieren, sei es notwendig, alle zur Verfügung stehenden Ressourcen und Techniken „ideologiefrei, pragmatisch und technologieoffen“ zu nutzen, um die Versorgungslage mit Gas, Strom und Öl zu sichern. Der Ausbau regenerativer Energien müsse durch einen spürbaren Bürokratieabbau und erheblich beschleunigte Verfahren vorangetrieben werden.  

Auch steuerpolitisch sehen die Handwerkskammern Handlungsbedarf. „Die Energiesteuern in Deutschland müssen auf den in Europa zulässigen Mindestsatz gesenkt werden“ so die Kammerpräsidenten.

Zudem dürfe es keine Priorisierung der Industrie zu Lasten des Handwerks geben. „Vom Bund gezahlte Energiekostenzuschüsse müssen auch den energieintensiven Handwerksbetrieben wie Bäckereien gewährt werden. Ansonsten entstehen daraus massive Wettbewerbsverzerrungen.“

Scharf kritisieren die Kammerpräsidenten die beschlossene Absenkung der Fördermaßnahmen für die energetische Sanierung und für die Umstellung auf gewerbliche E-Mobilität. „Notwendig wäre hier eine neue Förderkulisse, um wichtige Modernisierungsmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen wirksam zu stimulieren. Mit dem Rückzug der Fördermittel werden diese notwendigen Schritte voll ausgebremst“, so Axel Hochschild und Uwe Lange.

Die Pläne der Politik, der Gasmangellage mit einer massenhaften Umstellung auf Wärmepumpentechnologie und verpflichtende Heizungs-Checks zu begegnen, sind für die Kammerpräsidenten unter den aktuellen Bedingungen nicht umsetzbar. „Diese Pläne erfordern Verfügbarkeit. Derzeit fehlt es aber vom Heizkessel über Steuerungstechnik bis hin zu Wärmepumpen überall an Material und Technik.“ Zudem sei die Fachkräftedecke zur Umsetzung solcher Maßnahmen viel zu dünn. Allein in Mecklenburg-Vorpommern fehlten im Handwerk mindestens 5.000 Fachkräfte und die Ausbildungszahlen seien noch nicht auf dem erforderlichen Niveau. „Die vom Handwerk geforderte Bildungswende weg vom Akademisierungsdrang ist keine Zukunftsaufgabe, sondern muss jetzt beginnen“, sagen die Kammerpräsidenten.

Das vollständige Positionspapier steht am Seitenende als Download zur Verfügung.