Gespräch mit den MdB aus MVHandwerkskammern machen Druck in Berlin

Kammerspitzen machen Druck auf Bundestagsabgeordnete aus MV

In größter Sorge um die Betriebe in der aktuellen Energiekrise haben die ehren- und hauptamtlichen Spitzen der beiden Handwerkskammern des Landes Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag aufgesucht.

Die Präsidenten und Vizepräsidenten der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie die Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammern Schwerin und Ostmecklenburg-Vorpommern trafen sich im Oktober im Deutschen Bundestag mit Frank Junge, Katrin Zschau, Erik von Malottki und Johannes Arlt von der SPD und mit Claudia Müller von Bündnis90/Grüne. Auch Hagen Reinhold vom dritten Koalitionspartner FDP war zum Gespräch eingeladen, nahm aber nicht teil.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuelle Energiekrise und die damit verbundenen Risiken für die Handwerksbetriebe im Land. Die Präsidenten Axel Hochschild und Uwe Lange machten deutlich: „Wir machen weiter Druck und wir fordern Ergebnisse. Zwar hat sich die Bundesregierung nach den scharfen Protesten aus dem Handwerk auf eine Energiepreisbremse und den Wegfall der Gasumlage verständigt. Die konkrete Umsetzung dauert aber viel zu lange. Das Handwerk hat diese Maßnahmen bereits vor vielen Wochen gefordert, um eine akute Existenzgefährdung vieler Betriebe abzuwehren“.

Der Vorschlag der Expertenkomission greife zu kurz, da nur von einem Gaspreisdeckel und nicht von einem Energiepreisdeckel die Rede ist. „Noch schlimmer ist, dass der Zeitpunkt März 2023 für Unternehmen und Verbraucher viel zu spät kommt. Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Entlastung brauchen unsere Betriebe und die Beschäftigten jetzt“, so die Präsidenten.

Eine weitere Forderung aus dem Handwerk: Auf EU-Ebene sollte die Einführung einer temporären Erlösobergrenze für Stromerzeuger unterstützt werden. Denn Energieversorger würden von Unternehmen teilweise schon in Vorkasse bis zu 50 Prozent des Jahresverbrauchs bei Strom und Gas fordern. „Ohne Rücklagen führt dies viele Betriebe in Existenzsorgen“, so die Kammervertreter. Dass Bereiche der Daseinsvorsorge wie Strom an Börsen gehandelt werden, erweise sich derzeit als fatal. Mecklenburg-Vorpommern gehöre darüber hinaus zu den Ländern mit den höchsten Netzentgelten, die von der hiesigen Bevölkerung und den Unternehmen zu tragen seien. Hier erwarte man eine Neugestaltung, um zu einer faireren Verteilung der Netzkosten zu kommen.

Claudia Müller argumentierte, dass man in erster Linie auf Einsparungen setzen müsse, nur dadurch könne eine Gasmangellage verhindert werden. Heiko Karmoll, Vizepräsident der Handwerkskammer Schwerin machte deutlich, dass man Unternehmen nicht sagen müsse, dass sie sparen sollen. Schon aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei der sparsame Umgang mit Ressourcen selbstverständlich. Viel wichtiger sei es, den Betrieben mit einem Preisdeckel auf alle Energiearten schnellstmöglich Planungssicherheit zurückzugeben.

Nach einem rund einstündigen Schlagabtausch, der seitens des Handwerks auch kontrovers geführt wurde, vereinbarten Abgeordnete und Handwerksvertreter, im engen Dialog zu bleiben. Man wolle, so Frank Junge, einen ganz kurzen Draht halten, um die Betriebe über die beiden Handwerkskammern über die aktuelle Lage und anstehende Entscheidungen immer auf dem Laufenden zu halten.