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Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise sowie einen vereinfachten Vordruck für den Antrag auf Kurzarbeitergeld vorgelegt.

Neu: Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Bisher galt bereits bezüglich der Höhe des Kurzarbeitergeldes: Beschäftigte erhal­ten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohnes. Personen mit mindestens einem Kind bekommen 67 Prozent. Neu hinzu kommt die Regelung zur stufenweisen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die nun befristet bis zum 31.12.2020 gilt.

Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten, zum vierten und siebten Bezugs­monat. Das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Pro­zent (beziehungsweise auf 77 Prozent für Personen mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Per­sonen mit mindestens einem Kind).

Dieser erhöhte Leistungsanspruch setzt jedoch voraus, dass im jeweiligen Kalen­de­r­monat für die Person in Kurzarbeit ein Entgeltausfall von min­destens 50 Prozent vorliegt. Diese Voraussetzungen gilt für beide Er­höh­ungs­stufen.

Zweierlei ist zu beachten: In die Berechnung der Höhe des Kurzarbeiter­geldes wird nicht der Betrieb, sondern die individuelle Bezugsdauer der jeweiligen Be­schäftigten einbezogen. Und: Der Referenzmonat für die Berechnung der indi­vidu­ellen Bezugsdauer ist der März 2020. Das be­deutet, dass die Zählung von Bezugsmonaten mit dem Monat März 2020 beginnt.

Monate vor diesem Referenz­punkt, in denen eine Person bereits Kurzarbeitergeld bezogen hat, bleiben unbe­rück­sichtigt. Das erhöhte Kurzarbeitergeld kann also frühestens ab Juni 2020 bezogen werden.

Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit

Die Möglichkeit für Beschäftigte in Kurzarbeit, sich neben dem Kurzarbeiter­geld etwas hinzuverdienen zu können, ist für die Zeit vom 01. Mai 2020 bis 31. Dezem­ber 2020 für alle Berufe geöffnet worden.

Geringfügige Beschäftigungen bleiben an­rechnungsfrei. Das heißt, der Hinzuverdienst wird nicht vom Kurzarbeitergeld abgezogen.

Auch wenn Beschäftigte eine mehr als geringfügige Tätigkeit aufneh­men, bleibt diese bis zum Erreichen der vollen Höhe des bisherigen Nettomonats­einkommens anrechnungsfrei.

Dabei darf das Gesamteinkommen  -  aus noch gezahl­tem Arbeitsein­kom­men, dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst  -  das normale Netto­einkommen nicht übersteigen. Darüberhinausgehende Einnahmen kürzen das Kurzarbeitergeld.

Die zahlreichen Hinweise der Handwerksorganisation aufgreifend hat der ZDH eine Vereinfachung des Verfahrens zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes erwirkt:

  • Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet und stark verkürzt. Er ist nur noch eine Seite lang. Abgefragt werden noch die Stammdaten des Betriebs, die betroffenen Beschäftigten nach Geschlecht und die Gesamtzahl der Beschäftigten, Soll- und Ist-Entgelt sowie die Summe des zu zahlenden Kurzarbeitergeldes und die Höhe der zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge. Alle anderen relevanten Sachverhalte, wie z. B. die Inanspruchnahme von Resturlaub aus dem Vorjahr, sind pauschal mit der Unterschrift zu bestätigen. 
  • Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Im vorliegenden Antrag wird davon ausgegangen, dass der Arbeitsausfall auf das Coronavirus zurückzuführen ist.
  • Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.
  • Anders als beim regulären Kurzarbeitergeld ist kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit vorrangig zu nehmen. Es muss lediglich bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.
  • Entgegen den Regelungen beim regulären Kurzarbeitergeld müssen ebenfalls im Zeitarbeitskonto keine Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings gilt weiterhin, dass vor Kurzarbeit die Überstunden abgebaut werden müssen. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.

Die Formulare zur Beantragung von Kurzarbeitergeld sind im Internet auf den Seiten der Arbeitsagenturen eingestellt. 

Alle Formulare finden sich auch Online. Eine Bearbeitung kann schneller erfolgen, wenn der Leistungsantrag online übermittelt wird. Arbeitgeber werden gebeten, sich nicht neu für die eServices zu registrieren, da mit der Beantragung der Betriebsnummer bereits ein Datensatz angelegt wurde.  Die Zugangsdaten erhalten die Unternehmen über die kostenfreie Arbeitgeber-Hotline 0800 4 5555 20. Die Berater unterstützen auch gern bei der Online-Übermittlung des Leistungsantrages.

Der Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld wird im Folgemonat über die Lohnprogramme generiert. Dazu müssen die Unternehmen über geleistete Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten Arbeitsnachweise führen und aufbewahren. Dieser fertige Antrag muss nur noch unterschrieben online an die Arbeitsagentur übermittelt werden. Für Unternehmen, die ihre Lohnabrechnung selbst ohne eine Software erstellen, sind der Antrag und die Abrechnungsliste auf www.arbeitsagentur.de bereitgestellt.

Hinweis der Arbeitsagentur:

Die Erstattung des Kurzarbeitergeldes kann erst im Folgemonat beantragt werden. Anträge, die bereits im laufenden Monat eingereicht werden, führen zu einer Ablehnung und kosten unnötig Bearbeitungskapazität. Arbeitgeber reichen keine vorläufigen, sondern nur bereits korrigierte Lohnabrechnungen ein. Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Fachkräfte zu halten, werde daher alles darangesetzt, die Anzeigen schnellstmöglich zu bearbeiten, um die Leistungen auszahlen zu können.