Infrastruktur-SondervermögenLand will mittelständische Bauwirtschaft stärken
Laut Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern stehen die Zeichen auf Wachstum: In den kommenden Jahren will das Land erheblich mehr in Bauprojekte investieren. Davon soll vor allem die mittelständische Bauwirtschaft profitieren. Sowohl der Entwurf für Doppelhaushalt 2026/2027 als auch Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen für ein nie dagewesenes Bauvolumen sorgen.
Nach intensiven Gesprächen mit den Handwerkskammern, den IHKn und Verbänden hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür auch die Gründung eines neuen Investitionsbeirates angekündigt. Dieses Gremium soll dafür sorgen, dass die Mittel aus dem bundesweiten Sondervermögen vorrangig an regionale Unternehmen fließen. Der Investitionsbeirat wird sich aus Vertretern der Landesregierung sowie Wirtschaftsvertretern zusammensetzen und hat das klare Ziel, heimische Firmen bei Aufträgen zu bevorzugen.
Für die kommenden zwölf Jahre kann MV mit knapp zwei Milliarden Euro aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro umfassendenSondervermögen des Bundes rechnen. Zudem erwartet die Landesregierung, dass weitere Mittel ausdem Investitionspaket des Bundes in den Norden fließen, etwa für den Ausbau der Hafeninfrastruktur. Das Land will auch das Niveau der eigenen Investitionen hoch halten.
„Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kann sich auf eine langanhaltende Auftragswelle einstellen“, erklärte Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue. „Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen und dem Landesbauprogramm geben wir bewusst starke Impulse für Handwerk und Mittelstand in unserem Land.“
Allein für die Jahre 2026 und 2027 sind rund 350 Mio. Euro für Landes- und etwa 400 Mio. Euro für Bundesbaumaßnahmen vorgesehen. Hinzu kommen rund 400 Millionen Euro für weitere Landesbauten aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, die in den nächsten zehn Jahren investiert werden sollen. Schwerpunkte sind hierbei neben Bauten für Wissenschaft und Forschung vor allem kleinere und mittlere Baumaßnahmen wie Sanierungen und Neubauten von Polizeidienststellen oder Verwaltungsgebäuden.
Die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung setzt dabei weiterhin auf die losweise Vergabe, also die Ausschreibung einzelner Gewerke. So soll gezielt der Mittelstand gestärkt und heimische Handwerksbetriebe in die Lage versetzt werden, sich auf die Bauaufträge zu bewerben.
Ein weiterer Impuls für die Bauwirtschaft soll der von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachte Entschließungsantrag für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ geben. Ziel ist es, das Planungs- und Baurecht zu entschlacken und Vergabeverfahren zu beschleunigen, etwa durch die Anhebung der EU-Schwellenwerte für Bau- und Planungsleistungen oder durch digitalisierte Nachprüfungsverfahren.
„Wenn wir viel bauen wollen, müssen wir auch schneller bauen können“, so Minister Geue. „Wir brauchen einfachere Verfahren, mehr digitale Prozesse und eine moderne Auslegung des Vergaberechts.“
Mit dem steigenden Bauvolumen rückt laut Geue aber auch eine andere Frage in den Fokus: Reichen die Kapazitäten der regionalen Bauwirtschaft aus? Denn durch die Vielzahl an geplanten Maßnahmen – vom Landeshochbau über Polizeigebäude bis hin zu Klimaschutzprojekten – könnte es in den kommenden Jahren zu Engpässen kommen.
„Es ist absehbar, dass unsere Bauwirtschaft an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen wird. Deshalb setzen wir auf frühzeitige Planung, faire Vergabepraktiken und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Handwerk und Bauwirtschaft“, sagte Geue.