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Parteien zur Landtagswahl 2021: Was wollen Sie für das Handwerk tun?

Die Handwerkskammern in MV haben bei Parteien, die sich zur Landtagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern stellen, nach ihren jeweiligen Vorstellungen zur Stärkung des Handwerks gefragt.



CDU M-V

Spitzenkandidat Michael Sack

„Das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, wird eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode. Da insbesondere die Nachwirkungen der Corona-Pandemie abgefedert werden müssen, fordern wir vorrangig ein politisches Stillhalteabkommen – ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, bis die Folgen von Corona überstanden sind. Zudem versprechen wir uns einen Wachstumsschub von einer Reform des Steuerrechts auf Bundesebene.

Im Handwerk, so wie der Name es schon sagt, wird man bei allen Möglichkeiten der Digitalisierung immer Menschen brauchen, die mit ihren Händen die Arbeit verrichten. Deswegen ist die Ausbildung junger Fachkräfte so wichtig und dies muss flächendeckend geschehen. Daher kommt es nicht nur darauf an, möglichst konzentriert aus Lehrermangel heraus zu agieren, sondern es muss alles dafür getan werden, den Bedarf an Fachkräften zu decken und dafür die Bedingungen zu schaffen. So werden wir vor allem die Duale Ausbildung stärken. Wir wollen breitere Anwendungsmöglichkeiten des Azubi-Tickets, glaubwürdigere Berufsfrühorientierung im Sinne beruflicher Bildung auch in der Sekundarstufe II und mehr Engagement für die Berufsschulen.“

An vorderster Stelle steht ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft – also Aussetzung aller Vorhaben, die zu Bürokratie oder Kostenaufwuchs führen.
Statt Bürokratieaufwuchs und vergabefremder Kriterien im Vergabegesetz wollen wir zum Beispiel einen MV-Regionalbonus im Vergaberecht.
Einen Wachstumsschub versprechen wir uns von einer Reform des Steuerrechts. Wir wollen einen Wachstumsschub initiieren. Voraussetzung dafür sind Investitionen. Ein neuer Schub kann von einer Absenkung des Körperschaftssteuersatz und einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgehen.

Zudem stellen die hohen Energiepreise einen Wettbewerbsnachteil für unser Land dar. Dabei war es Mecklenburg-Vorpommern, dass vorbildlich die erneuerbaren Energien ausgebaut hat und dafür mit hohen Preisen „gesegnet“ wird.

Wir brauchen ein politisches Stillhalteabkommen bei allen Entscheidungen, die zu Bürokratieaufwuchs oder sonstigen Belastungen für kleine und mittlere Betriebe führen. Ich nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass es rot-grünen Mitbewerbern in der derzeit existenziellen Phase unserer Wirtschaft nicht an Gängelungs-Ideen für den Mittelstand mangelt. Bis zum Erreichen des Vor-Krisenniveaus der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft fordern wir, zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft durch ein Belastungsmoratorium vollkommen auszusetzen.

Ich nehme wahr, dass Politik in Sonntagsreden in großer Einhelligkeit über die Gleichwertigkeit dualer und akademischer Ausbildung redet. Tatsächlich passiert zu wenig, wie vor allem die aktuellen Höchststände bei nichtbesetzten Azubi-Stellen zeigen.

Beispiele für schlechte Politik finden sich viele:

  • Die Berufsschullandschaft wurde über Jahre immer weiter zentralisiert – Digitalisierung wurde nicht hinreichend vorangetrieben und es gibt Nachwuchssorgen bei Berufsschullehrern. Hier wollen und müssen wir nachbessern.
  • Das Azubiticket wurde von der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sozusagen bundesweit als erste gefordert. Die Umsetzung erfolgte spät und, schaut man auf die Abrufzahlen des Tickets, auch überhaupt nicht passgenau. Wir fordern hier Nachbesserung wie beispielsweise eine bundesweite Vernetzung des Tickets und gerne auch finanzieller Besserstellung des Individualverkehrs für Azubis.
  • Außerdem wollen wir die Berufsfrühorientierung in der Sek. II viel stärker auf die Duale Ausbildung ausrichten – denkbar wäre hier eine Landeskampagne für die Berufliche Ausbildung.
  • Die Aufbau- und Zusatzqualifikationen der Dualen Ausbildung müssen für Gesellen attraktiver werden – hier setzen wir auf Weiterentwicklung bewährter Instrumente wie Meisterprämien des Landes.

Dass wir in Mecklenburg-Vorpommern in der digitalen Steinzeit leben, ist jedenfalls kein Wahrnehmungsproblem der Menschen in diesem Land, wie es politische Mitbewerber glauben machen wollen. Es ist vielmehr ein wachstumshemmender faktischer Mangelzustand.

Statt Verantwortung nach Berlin zu delegieren haben wir ein Landesfunkmastenprogramm erfolgreich im Landtag eingefordert. Die Umsetzung lässt leider sehr auf sich warten. Im Wahlprogramm werden wir zudem ein Grundrecht auf Breitband verankern.

Für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind die meisten Vorschläge, die aus hippen Großstadt-Debattierclubs entspringen, ziemlich lebensfremd. Wir wollen Mobilität in unserem Land erhalten und gerne auch, zum Beispiel mit modernen Wasserstoffinnovationen, weiterentwickeln.

Gegenüber dem Bund werden wir uns aber immer dafür stark machen, dass die Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns berücksichtigt werden.

Michael Sack, Spitzenkandidat der CDU M-V
HOLGER MARTENS
Michael Sack, Spitzenkandidat der CDU M-V



SPD M-V

Spitzenkandidatin Manuela Schwesig

„Handwerk und Mittelstand prägen die Unternehmensstruktur des Standortes Mecklenburg-Vorpommern. Es sind vor allem familiengeführte Betriebe zwischen Boizenburg und Ueckermünde, die unsere regionale Wirtschaft „am Laufen halten“. Viele Unternehmen, die 1990 oder kurz danach von mutigen Unternehmerpersönlichkeiten gegründet wurden, suchen nach fast 30 Jahren eine/n Nachfolger/in. Dabei brauchen sie unsere Unterstützung, die wir gemeinsam mit den Wirtschaftskammern geben werden. Gleichzeitig werden wir Unternehmergeist schon durch geeignete Projekte in den Schulen unterstützen. Wir haben uns bereits in dieser Legislatur für eine Stärkung und Anerkennung des Handwerks und seiner Leistungen in unserem Land stark gemacht. Für uns ist der Meistertitel mehr als nur ein Zertifikat. Er steht für hochwertige Qualifizierung, für fachliches Können. Deshalb haben wir die Kampagne „Besser ein Meister“ mit den finanziellen Programmen „Meister Extra“ und „Meister Dank“ untersetzt. So gestalten wir die Meisterausbildung und damit das Handwerk attraktiver. Mit der Einführung des Azubi-Tickets in MV verbessert sich die Standortqualität für die Gewinnung von Fachkräften und Nachwuchs. Doch nicht nur Hilfe bei finanziellen Belastungen ist wichtig. In unser aller Interesse werden wir den Stellenwert der dualen Berufsausbildung sichern. Wir werden weiter in den Ausbau von schnellem Internet und des Mobilfunk-Netzes investieren, gerade im ländlichen Raum. Es stehen insgesamt über 1,4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Land zur Verfügung. Das ist bundesweit herausragend. Mit der landeseigenen Funkmastengesellschaft verbessern wir die Netzabdeckung in ländlichen Bereichen und schaffen neue bessere Voraussetzungen gerade auch für das Handwerk im Außeneinsatz.“

Wir als SPD wollen den handwerklichen Mittelstand durch nachhaltige Förderung und Unterstützung, gemeinsam mit den Kammern, stärken. Zum einen wollen wir unsere handwerklichen Betriebe bei Nachfolge weiterhin behilflich sein. Zum anderen wollen wir geeignete Hilfen für die Existenz- und Unternehmensgründung bereitstellen. Darüber hinaus wollen wir an den Schulen den Unternehmergeist fördern. Weil wir auch die Wirtschaft insgesamt in unserem Land nachhaltig gestalten wollen, werden wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung von Innovationen legen. Zukunftsfähigkeit beginnt mit neuen Technologien, klugen Geschäftsideen und der Gründung junger Unternehmen. Gleichzeitig unterstützen wir die vorhandenen Unternehmen, sich weiterzuentwickeln und zu modernisieren.

Die Verwaltung ist jederzeit einfach und unkompliziert online erreichbar. Bürger und Unternehmen können mit einem einzigen Zugang Leistungen beantragen, Bescheinigungen abrufen und Bescheide einsehen. Zugleich wollen wir Open-Government-Data in MV verstärkt nutzten, also Daten, die der Staat erhebt, transparent und kostenfrei öffentlich verfügbar machen.

Sowohl die demografische Entwicklung als auch die zunehmende Spezialisierung in der Berufswelt machen deshalb große Anstrengungen der Partner in der beruflichen Bildung notwendig, um eine ausreichende Anzahl von Auszubildenden für die vorhandenen Ausbildungsplätze zu gewinnen und zu einem hochwertigen Abschluss zu führen. Der Ausbildungsabschluss und die Ausbildungsqualität hängen dabei auch wesentlich von der Qualität der Berufsschulen ab. Die Ausbildung und Gewinnung von Lehrkräften für die Berufsschulen werden wir deshalb zu einem Schwerpunkt unserer Politik machen. Unser Ziel ist es weiterhin, die Qualität und Attraktivität der beruflichen Ausbildung zu sichern und auszubauen. Der Digitalisierung kommt hierbei eine wichtige Rolle zu, sie ist Chance und angesichts der sich stark verändernden Berufsbilder Herausforderung zugleich.

Da in Zukunft unser Arbeitsmarkt viele gut ausgebildete Fachkräfte benötigt, müssen wir das Netz der beruflichen Schulen sichern. Dafür ist auf der Grundlage der Beschlüsse des Zukunftsbündnisses mit dem Landesausschuss für Berufsbildung ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt. In einem ersten Schritt werden wir gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Kammern und der Berufsagentur für Arbeit die Ergebnisse der 2020 in Auftrag gegebenen Studie zur Berufsschulstruktur bewerten und Kriterien für eine zukunftsfähige Ausstattung der Berufsschulen in MV entwickeln.

Nachdem wir das Azubi-Ticket in diesem Jahr erfolgreich eingeführt haben, werden wir die Unterstützung für die Unterkunftskosten von Auszubildenden beibehalten und ggf. bedarfsgerecht weiterentwickeln, insbesondere wenn sich Kostensteigerungen bei den Unterkunftskosten ergeben sollten, die durch in Teilen der Azubi-Wohnheime erforderlichen Sanierungen entstehen können. Neben den finanziellen Belastungen brauchen Auszubildende bei Problemen in der Ausbildung eine niedrigschwellige Beratung und Möglichkeit zur Unterstützung. Wir wollen deshalb an allen beruflichen Schulen entsprechende Angebote bereitstellen. Ausbildungsformate, die auch für Auszubildende mit Lernproblemen, den Weg zum Abschluss befördern, werden wir ausbauen. Die angemessene Anerkennung von Ausbildungszeiten bei einem Ausbildungswechsel werden wir sicherstellen. Des Weiteren prüfen wir, inwieweit Berufsausbildungen mit Abitur sowie bereits erfolgreich etablierte duale Studiengänge stärker dazu beitragen können, den Stellenwert der dualen Berufsausbildung zu erhöhen. So wollen wir die Berufsausbildung attraktiver gestalten.

Wir werden in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass zukunftsfähige Breitbandanschlüsse auf Glasfaserbasis in allen Landesteilen verfügbar sind. 115 Projektgebiete im gesamten Land befinden sich bereits in der Förderung, für die insgesamt 1.450 Millionen Euro an Fördermitteln von Bund und Land zur Verfügung stehen. Bis 2024 wollen wir so über 320.000 Haushalten auch und vor allem im ländlichen Raum den Zugang zum Gigabit-Internet ermöglichen.
Beim mobilen Internet über das Mobilfunknetz werden wir als Land aktiv bestehende Funklöcher schließen und mit der landeseigenen Funkmastengesellschaft die Netzabdeckung in ländlichen Bereichen verbessern. Das Förderprogramm wurde inzwischen von der EU notifziert. Mobiles Internet ist heute nicht nur für private Handynutzer, sondern bspw. auch für Landwirte oder Handwerker im Außeneinsatz eine wichtige Grundlage ihrer Tätigkeit. Beim Ausbau sind auch die Mobilfunknetzbetreiber selbst gefordert, die entsprechend der Vergabe des 5G-Netzes entlang von Straßen und Bahnverbindungen das Netz ausbauen müssen. Hier darf das Land aus beihilferechtlichen Gründen nicht tätig werden.
Der Klimaschutz wird zu einem grundlegenden und nachhaltigen Strukturwandel in der Wirtschaft führen. Klimaschutzmaßnahmen dürfen sich nicht negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf dem Weltmarkt auswirken. Gleichwohl ist ein Steuerungselement wie die CO2-Steuer sinnvoll, um Investitionsanreize für den notwendigen Wandel zu geben. Wir werden diesen Strukturwandel mit einer aktiven Wirtschaftspolitik begleiten und gestalten.
Dass Klimafreundlichkeit inzwischen auch für Unternehmen ein wesentliches Kriterium für nachhaltigen Markterfolg ist, zeigt die Nachfrage nach Standorten in den Grünen Gewerbegebieten, die eine komplett CO2-neutrale Energieversorgung garantieren. Mit Blick auf den Bund weisen wir als Land regelmäßig darauf hin, dass die Rahmenbedingungen insbesondere im EEG angepasst werden müssen, um eigenwirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle im Bereich der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Erneuerbare Energien sind kostenseitig längst konkurrenzfähig zu fossilen Energien. Jedoch werden ihre Potentiale bspw. durch Abgaben auf Eigenverbräuche oder die fehlende Möglichkeit zur flexiblen Nutzung selbst erzeugter Energie regelmäßig geschmälert.
Gerade für mittelständische Unternehmen bieten erneuerbare Energien die Chance, bei ohnehin anstehenden Investitionen erhebliche Kostenvorteile zu realisieren. Über die LEKA bietet das Land hier umfangreiche Beratungsmöglichkeiten an. Bei der CO2-Steuer werden wir auf Bundesebene weiterhin darauf achten, gerade die Bedürfnisse des Pendler- und Transportlandes Mecklenburg-Vorpommern im Blick zu behalten. Noch fehlen für die breite Masse bezahlbare Antriebsalternativen für Mobilität. Bei der Höhe der CO2-Steuer muss dies auf Seiten des Bundes im Blick behalten werden, sonst führt diese Steuer zu einer aktiven Benachteiligung ländlicher Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern. Dies werden wir nicht zulassen.

Manuela Schwesig, Spitzenkandidatin der SPD M-V
SPD M-V
Manuela Schwesig, Spitzenkandidatin der SPD M-V



DIE LINKE. M-V

Spitzenkandidatin Simone Oldenburg

Es ist unbestritten, dass das Handwerk das Herz der mittelständischen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist. Deshalb ist uns wichtig, dass es nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen sein dürfen, die für die Kosten der Corona-Pandemie aufkommen - aber auch nicht die Kellnerin, der Koch oder der Paketbote. Um die Kosten der Pandemie zu finanzieren, wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe erheben und die Vermögenssteuer wiedereinführen. Dabei soll es einen Freibetrag von einer Million Euro geben. Steuerpflichtig ist dabei ausschließlich das Privatvermögen. Der Teil des Privatvermögens oberhalb von einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden.

Mit gezielten Maßnahmen wollen wir die Energiekosten der kleinen Unternehmen senken. Neben der Absenkung der Stromsteuer auf 0,05 Cent je Kilowattstunde wollen wir eine solidarische Wälzung der Netzentgelte. Dadurch werden die Kosten für die Energieversorgung der Unternehmen signifikant gesenkt. Eine weitere Entlastung wird für die Unternehmen sein, wenn die Digitalisierung in der Verwaltung endlich Einzug hält. Das werden wir erheblich forcieren. Denn dadurch kann überflüssige Bürokratie abgebaut werden, die Zeit und Ressourcen bindet. Das ständige Einreichen von Unterlagen und Daten, die der Verwaltung längst vorliegen, muss ein Ende haben.

Ein wichtiges Anliegen ist uns, dass die Unternehmensnachfolge noch besser organisiert wird. Die Nachfolgezentrale muss deshalb verstärkt werden. Dabei muss es darum gehen, dass das Angebot der Nachfolgenzentrale für die Unternehmen kostenfrei bleibt und unabhängig von privaten Dritten finanziert wird.

Eine besondere Herausforderung der kommenden Jahre wird weiterhin die Fachkräftegewinnung sein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kontakt zwischen den regionalen Unternehmen und den Schulen intensiviert wird. Die jungen Menschen sollen um ihre Chancen wissen, welche beruflichen Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen.

Für DIE LINKE steht fest, dass die Kosten der Corona-Pandemie nicht allein vom Mittelstand geschultert werden dürfen und können. Deshalb setzen wir uns für eine zweckgebundene einmalige Vermögensabgabe ein. Wir wollen damit einen Corona-Lastenausgleichsfonds finanzieren, in den auch die coronabedingte Kreditaufnahme der Bundesländer und der Kommunen mit einfließt. Denn Länder und Kommunen haben wie der Bund außerordentliche Kredite aufgenommen und sind zur Tilgung gezwungen. Darüber hinaus wollen wir die Vermögenssteuer wieder einführen. Dabei soll es einen Freibetrag von einer Million Euro geben. Steuerpflichtig ist dabei ausschließlich das Privatvermögen. Der Teil des Privatvermögens oberhalb von einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden. Durch dieses Verteilen der Lasten auch auf die starken Schultern der Gesellschaft kann sichergestellt werden, dass auch der handwerkliche Mittelstand nicht weiter belastet wird und erfolgreiche Förderprogramme fortgeführt werden können.

Wir sehen die Digitalisierung als einen wichtigen Baustein in der Reduzierung der Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen. Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, dass die Unternehmen nicht Monat für Monat und Jahr für Jahr dieselben Unterlagen und Angaben einreichen müssen. Das wird eine enorme Entlastung für die Unternehmen bringen. Dazu bedarf es auch einer Umstrukturierung der Verwaltungsprozesse insgesamt. Es wird nicht zum Erfolg führen, schlechte analoge Prozesse einfach zu digitalisieren. Dafür wollen wir die notwendigen Mittel für die Unterstützung der kommunalen Verwaltungen bereitstellen.

Die starke Ausdünnung der Berufsschullandschaft durch SPD und CDU war ein Fehler. Lange Fahrwege zu den Berufsschulen sind ein Beispiel der Folgen dieser Entscheidung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Auszubildende kostenfrei öffentliche Verkehrsmittel im Land nutzen können, um diesen Nachteil ein wenig auszugleichen. Das bisherige Azubi-Ticket mit einem Eigenbeitrag von 360 Euro ist für zu wenige Auszubildende attraktiv genug, um es zu nutzen. Zudem wollen wir prüfen, wie mithilfe der Digitalisierung die Dezentralisierung der Berufsschullandschaft in Teilen korrigiert werden kann.

Weiterhin muss es darum gehen, den Kontakt zwischen den regional ansässigen Unternehmen und den Schulen weiter zu verbessern. Die jungen Menschen müssen um ihre Chance wissen. Dazu gehört, aus erster Hand zu erfahren, welche Möglichkeiten sich in den Unternehmen vor Ort bestehen und unterschiedliche Berufsbilder bieten.

Der Breitbandausbau entwickelt sich nach sehr gutem Start teilweise zur Farce. Der von SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbarte flächendeckende Ausbau mit mindestens 50 Mbit/s ist nicht annähernd erreicht worden. Das Fehlen von Tiefbaukapazitäten ist dabei eine Ausrede. Es ist möglich, dass deutlich mehr Tempo beim Breitbandausbau gemacht wird und die Projektabläufe zu beschleunigen. Die einzelnen Behörden sind aufgrund der Personalausstattung von der Flut der Anträge überfordert. Wichtige Auskünfte, wie zur Munitionsbelastung im Baugebiet, dauern eine gefühlte Ewigkeit. Von digitalen Prozessen in den einzelnen Behörden kann auch keine Rede sein. Das sind die Bremsklötzer beim Breitbandausbau, die gelöst werden können.
Doch der Breitbandausbau ist lediglich die Infrastruktur für die Digitalisierung. Die Landesregierung hat es allerdings versäumt, eine Digitalisierungsstrategie zu entwickeln. Mit der Digitalen Agenda wurde lediglich ein Sammelsurium an Maßnahmen aus sehr vielen Bereichen geschaffen. Für DIE LINKE steht fest, dass eine Digitalisierungsstrategie erforderlich ist. Es müssen Schwerpunkte gebildet werden, denn überall Meister der Digitalisierung werden zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Dann wird alles gemacht, aber nichts richtig. Für DIE LINKE sind die Bereiche Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie die Digitalisierung der Verwaltung die Schwerpunkte der kommenden Jahre.
Neben einer einmaligen Vermögensabgabe und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sehen wir in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere Entlastungsmöglichkeiten bei den Energiekosten. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die mittlerweile ausufernden Industrierabatte kritisch überprüft werden. Denn diese Rabatte werden von den Privathaushalten und auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen finanziert. Darüber hinaus wollen wir die Stromsteuer auf 0,05 Cent je Kilowattstunde senken. Auch die solidarische Wälzung der Netzentgelte ist ein vorrangiges Vorhaben. Zusammen genommen bedeuten diese Maßnahmen erhebliche Entlastungen für die Unternehmen bei den Energiepreisen.

Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin Die LInke M-V
Die Linke M-V
Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin Die LInke M-V





BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V

Spitzenkandidat Dr. Harald Terpe

„Für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern ist effektiver Klimaschutz die große Chance für die kommenden Jahre. Bereits jetzt verdienen über 14.000 Menschen in MV ihren Lebensunterhalt in den Branchen der erneuerbaren Energien. Der weitere Ausbau birgt in unserem sonnen- und windreichen Bundesland weitere, umfassende Potentiale für das lokale Handwerk: Alle installierten und gewarteten Solaranlagen und Wärmepumpen landen ebenso in den Auftragsbüchern unserer regionalen Handwerker*innen, wie die Installationen von Windkraftanlagen und energetische Modernisierungen.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den Klimaschutz daher in der Landesverfassung fest verankern und als Staatsziel definieren. Wir planen eine schrittweise Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen und wollen bis 2035 ein klimaneutrales Bundesland sein.

Dieses Ziel werden wir erreichen, wenn wir unsere Strom- und Wärmeerzeugung konsequent auf erneuerbare Energien umstellen. Neben der Steigerung der Windstromerzeugung wollen wir den Ausbau der Solarstromerzeugung voranbringen, beispielsweise auf Dachflächen. Außerdem muss der Umstieg von (alten) Öl- und Gasheizungen auf hocheffiziente Wärmepumpen und Solarthermieanlagen für Hausbesitzer durch Anreize erleichtert werden.

Neben der Stärkung der Auftragslage wollen wir den Fachkräftebedarf des Handwerks durch Verbesserung der Bedingungen der Aus- und Weiterbildung in unserem Bundesland sicherstellen. Auch soll es mit uns keine Abschiebungen von gut integrierten Fachkräften mehr geben.

Wir wollen zudem den Ausbau der digitalen Infrastruktur so vorantreiben, dass deren Verfügbarkeit endlich flächendeckend garantiert ist. Das überall im Land vor Ort tätige Handwerk wird dadurch in doppelter Hinsicht profitieren: Als Auftragnehmer und als Nutzer im Hinblick auf verbesserte Betriebsabläufe.“

Kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das Handwerk bietet jungen Menschen zudem vielfältige Perspektiven im ländlichen Raum. Die Unternehmen vor Ort sind zuallererst Arbeitgeber, zudem sind sie auch sozial engagiert und Partner*innen für eine ganze Region. Sie müssen gehalten, gestärkt und beim sozial-ökologischen Um- oder Ausbau ihrer Betriebe unterstützt werden. Der Neustart der Wirtschaft nach der Coronakrise birgt große Chancen, unsere Wirtschaft ökologischer und zeitgleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Dazu braucht es ein starkes öffentliches Investitionsprogramm, mit dem ökologische, innovative Vorhaben gefördert und private, nachhaltige Investitionen angereizt werden. Sowohl bei der Gebäudedämmung, als auch beim Einsatz von Energiespartechnologien: Unsere mittelständischen Firmen und Handwerksbetriebe sind zentrale Partner*innen, um die Energiewende im Land erfolgreich umzusetzen.

Für einen erfolgreichen Mittelstand und ein zukunftsfähiges Handwerk braucht es die kostenfreie Ausgestaltung von Meisterprüfungen und weiteren Aufstiegsfortbildungen. Außerdem fordern wir die Ausweitung des Meisterbonus, sodass alle, die erfolgreich eine Meisterprüfung ablegen, einen Bonus ausgezahlt bekommen.

Durch umfassenden Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Die obersten Ziele sind hierbei der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Durch die Senkung der EEG-Umlage wollen wir für günstigere Strompreise, gerade auch für kleinere Unternehmen, sorgen. Ein Beispiel: Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Fleischerei um die Ecke die EEG-Umlage bezahlen muss, während industrielle Fleischfabriken davon befreit sind.

Für diese notwendigen Entlastungen des Handwerks werden wir eng mit unseren Kolleg*innen auf Bundesebene zusammenarbeiten. Eine andere Energiepolitik aus Berlin wird dringend benötigt, um soziales und ökologisches Wirtschaften auch in MV zu fördern.

Die Verwaltung in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern muss dringend modernisiert werden. Eine papierintensive Zettelwirtschaft bringt nicht nur lange Bearbeitungszeiten mit sich, sondern auch unnötige Anfahrtswege und vermeidbaren Mehraufwand für die Handwerksbetriebe. Eine schnelle, transparente Digitalisierung führt zu einer effizienten und nutzerfreundlichen Verwaltung und reduziert so die Belastung der Handwerker*innen durch die Bürokratie. Im Übrigen werden wir weiterhin den Dialog mit der Handwerkerschaft suchen, um uns gemeinsam über konkrete Ideen beim Bürokratieabbau zu verständigen und diese dann in die politischen Prozesse einzuspeisen.

Eine zukunftsfeste und qualitativ hochwertige berufliche Bildung ist für die Auszubildenden persönlich ebenso elementar, wie auch für die Wirtschaft in unserem Bundesland insgesamt. Eine erfolgreiche Berufsausbildung ist für viele junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern der Grundstein für ein erfüllendes und erfolgreiches Arbeitsleben.

Dennoch waren zu Beginn des Ausbildungsjahres 2020 über 4700 Lehrstellen unbesetzt. Noch dazu hat MV die bundesweit höchste Abbruchquote bei Berufsausbildungen, oftmals schlecht ausgestattete Berufsschulen und Höchstwerte beim Unterrichtsausfall. Wenn junge Auszubildende in andere Bundesländer fahren müssen, weil die Fachrichtungen in den Berufsschulen in MV nicht mehr unterrichtet werden, ist dies ein gravierender Standortnachteil für unsere Ausbildungsbetriebe.

Wir brauchen daher dringend eine bessere personelle und technische Ausstattung unserer Berufsschulen. Wir setzen uns für eine wohnort- und praxisnahe Berufsschulausbildung für alle gängigen Ausbildungsberufe und für eine Ausweitung der kostenlosen beruflichen Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft für alle Mangelberufe ein.

Damit Handwerksberufe attraktiver werden, muss es deutliche Impulse für faire Löhne und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung geben. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und andersherum sollte selbstverständlich werden, genauso wie der internationale Austausch zwischen Ausbildenden und der Zugang zu beruflich orientierten Stipendien.

Der Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert. Mangelnde Internetanbindungen sind massive Standortnachteile für Lebens- und Wohnortentscheidungen und schwächen dazu auch die lokalen Unternehmen im Wettbewerb. Die digitale Infrastruktur in MV muss schnellstmöglich und flächendeckend ausgebaut werden, damit alle Menschen die technischen Möglichkeiten zur Information und Beteiligung nutzen können. Auch dient der Ausbau der Infrastruktur der Verbesserung von Betriebsabläufen. Dies sorgt nicht nur für die Attraktivität der Region, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wir fordern, die Glasfasernetze bis in die Gebäude auszubauen und setzen uns für eine flächendeckende Verfügbarkeit von 5G ein.
Auf Bundesebene ist durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung einer Vermögenssteuer zu Gunsten der Länder geplant. Die Steuer soll für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen. Mit diesen Einnahmen können Bildungsausgaben und umfassende Investitionen in unserem Bundesland ermöglicht werden, die wiederum den regionalen Handwerksbetrieben zugutekommen. Steigenden Energiekosten wollen wir durch eine Neuordnung des EEGs mit zielgerichteter Senkung der EEG-Umlage entgegenwirken und so kleine und mittlere Betriebe von den hohen Unterhaltskosten entlasten. Bei der Transformation des Fahrzeugverkehrs verfolgen wir das Ziel, durch effektive Anreizstrukturen schrittweise einen Umstieg auf CO2-ärmere und CO2-neutrale Antriebe und Produktionsweisen zu erreichen. Hierzu bedarf es einer verträglichen und gut planbaren Anpassung des CO2-Preises und einer umfassenden Unterstützung für die Betriebe während der Übergangsphase.

Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat Bündnis 90 / Grüne in M-V
www.georghundt.de
Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat Bündnis 90 / Grüne in M-V





FDP M-V

Spitzenkandidat René Domke 

Die Freien Demokraten wollen das Handwerk in MV vor allem auf vier Politikfeldern stärken:

  1. Bürokratieabbau: Wir setzen uns dafür ein, dass Genehmigungsprozesse z.B. am Bau schneller und einfacher werden. Wir setzen uns für eine Abschaffung der Bonpflicht ein, dafür dass Kleinstbetriebe keine Rundfunkbeiträge zahlen müssen oder dass z.B. die Fälligkeit der SV-Beiträge verschoben wird. Die Mindestlohndokumentation ist ein bürokratisches Monstrum, das wir besiegen wollen.
  2. Digitalisierung: Staatliche Ausschreibungen wollen wir digitalisieren, die weißen Flecken beim Mobilfunk ausradieren und beim Thema Breitband auch auf dem Land vorankommen. Es kann nicht sein, dass Baubetriebe 10 Minuten lang brauchen, um einen Bauplan runterzuladen.
  3. Bildung: Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft – auch und gerade beim Handwerk. Wir wollen die berufliche Bildung stärken und aufwerten, denn die Akademisierung der Bildung war ein Irrweg. Konkret wollen wir u.a. Azubi-Tickets, studentische Wohnen auch für Auszubildende und auch ein Auslandsjahr für Azubis sollen möglich sein, um die berufliche Bildung attraktiver zu machen. Handwerk hat goldenen Boden und wir wollen der beruflichen Bildung die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient.
  4. Besteuerung: Wir wollen Handwerksbetriebe steuerlich entlasten und u.a. den Grundsatz der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. Das verhilft den Unternehmen gerade in Krisenzeiten zu mehr dringend benötigter Liquidität. In der Regel müssen die Unternehmen die Umsatzsteuer für einen Auftrag an den Staat zahlen, egal ob der Kunde bereits bezahlt hat oder nicht. Nur Unternehmen mit geringem Umsatz können davon abweichen. Diese Schwelle wollen wir anheben, damit mehr Unternehmen davon profitieren.

Wir wollen Handwerksbetriebe steuerlich entlasten und u.a. den Grundsatz der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. Das verhilft den Unternehmen gerade in Krisenzeiten zu mehr dringend benötigter Liquidität. In der Regel müssen die Unternehmen die Umsatzsteuer für einen Auftrag an den Staat zahlen, egal ob der Kunde bereits bezahlt hat oder nicht. Nur Unternehmen mit geringem Umsatz können davon abweichen. Diese Schwelle wollen wir anheben, damit weniger kleine und mittlere Unternehmen dem Staat die Umsatzsteuer vorfinanzieren müssen. (profitieren wäre vielleicht zu viel versprochen). Die Pandemie hat zudem gezeigt, dass erlittene Verluste unkompliziert und unbegrenzt steuerlich mit Gewinnen vergangener und folgender Jahre verrechnet werden sollten, nur dies bildet echte Leistungsfähigkeit ab. Zudem setzen wir uns für eine Ersetzung der Gewerbesteuer ein, die sich aufgrund der vielen Hinzurechnungstatbestände immer mehr von der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit entfernt hat.

Wir setzen uns dafür ein, dass Genehmigungsprozesse z.B. am Bau schneller und einfacher werden. Wir setzen uns für eine Abschaffung der Bonpflicht ein, dafür dass Kleinstbetriebe keine Rundfunkbeiträge zahlen müssen oder dass z.B. die Fälligkeit der SV-Beiträge verschoben wird. Die Mindestlohndokumentation ist ein bürokratisches Monstrum, das wir besiegen wollen.

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft – auch und gerade beim Handwerk. Wir wollen die berufliche Bildung stärken und aufwerten, denn die Akademisierung der Bildung war ein Irrweg. Konkret wollen wir u.a. Azubi-Tickets, studentisches Wohnen auch für Auszubildende und auch ein Auslandsjahr für Azubis sollen möglich sein, um die berufliche Bildung attraktiver zu machen. Handwerk hat goldenen Boden und wir wollen der beruflichen Bildung die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient.

Staatliche Ausschreibungen wollen wir digitalisieren, die weißen Flecken beim Mobilfunk ausradieren und beim Thema Breitband auch auf dem Land vorankommen. Es kann nicht sein, dass Baubetriebe 10 Minuten lang brauchen, um einen Bauplan runterzuladen. Konkret wollen wir schneller umsetzen und die Ausbauziele von vor zehn Jahren in das Jahr 2021 holen, indem wir statt 30 oder 50 MBit auf GigaBit setzen. Eine Digitalisierungsoffensive muss endlich Vorrang haben. Wer einmal abgehängt wurde muss schneller und leistungsstärker werden, wenn er an die Spitze will.
Eine Vermögensteuer lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab weil das allermeiste Vermögen als produktives Kapital in den Unternehmen gebunden ist. Die wollen wir stärken und nicht schwächen! Einen CO2-Preis sollte aus unserer Sicht nicht der Gesetzgeber, sondern der Markt festlegen. Zu oft hat die Politik willkürlich in die Energiepreise eingegriffen und selten war das sinnvoll.  Für die Freien Demokraten ist eines der zentralen bundespolitischen Anliegen, die Menschen und Unternehmen in Deutschland zu entlasten. Bis auf Google, Facebook & Co. gibt es niemanden in Deutschland, der zu wenig Steuern und Abgaben zahlt. Deutschland ist im Vergleich mit anderen Ländern absolutes Hochsteuerland. Das wollen wir ändern!

René Domke, Spitzenkandidat der FDP M-V
FDP M-V
René Domke, Spitzenkandidat der FDP M-V