Die Handwerkskammern in MV haben bei Parteien, die sich zur Landtagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern stellen, nach ihren jeweiligen Vorstellungen zur Stärkung des Handwerks gefragt.Parteien zur Landtagswahl 2021: Was wollen Sie für das Handwerk tun?

„Das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, wird eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode. Da insbesondere die Nachwirkungen der Corona-Pandemie abgefedert werden müssen, fordern wir vorrangig ein politisches Stillhalteabkommen – ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, bis die Folgen von Corona überstanden sind. Zudem versprechen wir uns einen Wachstumsschub von einer Reform des Steuerrechts auf Bundesebene.

Im Handwerk, so wie der Name es schon sagt, wird man bei allen Möglichkeiten der Digitalisierung immer Menschen brauchen, die mit ihren Händen die Arbeit verrichten. Deswegen ist die Ausbildung junger Fachkräfte so wichtig und dies muss flächendeckend geschehen. Daher kommt es nicht nur darauf an, möglichst konzentriert aus Lehrermangel heraus zu agieren, sondern es muss alles dafür getan werden, den Bedarf an Fachkräften zu decken und dafür die Bedingungen zu schaffen. So werden wir vor allem die Duale Ausbildung stärken. Wir wollen breitere Anwendungsmöglichkeiten des Azubi-Tickets, glaubwürdigere Berufsfrühorientierung im Sinne beruflicher Bildung auch in der Sekundarstufe II und mehr Engagement für die Berufsschulen.“

An vorderster Stelle steht ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft – also Aussetzung aller Vorhaben, die zu Bürokratie oder Kostenaufwuchs führen.
Statt Bürokratieaufwuchs und vergabefremder Kriterien im Vergabegesetz wollen wir zum Beispiel einen MV-Regionalbonus im Vergaberecht.
Einen Wachstumsschub versprechen wir uns von einer Reform des Steuerrechts. Wir wollen einen Wachstumsschub initiieren. Voraussetzung dafür sind Investitionen. Ein neuer Schub kann von einer Absenkung des Körperschaftssteuersatz und einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgehen.

Zudem stellen die hohen Energiepreise einen Wettbewerbsnachteil für unser Land dar. Dabei war es Mecklenburg-Vorpommern, dass vorbildlich die erneuerbaren Energien ausgebaut hat und dafür mit hohen Preisen „gesegnet“ wird.

Ich nehme wahr, dass Politik in Sonntagsreden in großer Einhelligkeit über die Gleichwertigkeit dualer und akademischer Ausbildung redet. Tatsächlich passiert zu wenig, wie vor allem die aktuellen Höchststände bei nichtbesetzten Azubi-Stellen zeigen.

Beispiele für schlechte Politik finden sich viele:

• Die Berufsschullandschaft wurde über Jahre immer weiter zentralisiert – Digitalisierung wurde nicht hinreichend vorangetrieben und es gibt Nachwuchssorgen bei Berufsschullehrern. Hier wollen und müssen wir nachbessern.
• Das Azubiticket wurde von der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sozusagen bundesweit als erste gefordert. Die Umsetzung erfolgte spät und, schaut man auf die Abrufzahlen des Tickets, auch überhaupt nicht passgenau. Wir fordern hier Nachbesserung wie beispielsweise eine bundesweite Vernetzung des Tickets und gerne auch finanzieller Besserstellung des Individualverkehrs für Azubis.
• Außerdem wollen wir die Berufsfrühorientierung in der Sek. II viel stärker auf die Duale Ausbildung ausrichten – denkbar wäre hier eine Landeskampagne für die Berufliche Ausbildung.
• Die Aufbau- und Zusatzqualifikationen der Dualen Ausbildung müssen für Gesellen attraktiver werden – hier setzen wir auf Weiterentwicklung bewährter Instrumente wie Meisterprämien des Landes.

Dass wir in Mecklenburg-Vorpommern in der digitalen Steinzeit leben, ist jedenfalls kein Wahrnehmungsproblem der Menschen in diesem Land, wie es politische Mitbewerber glauben machen wollen. Es ist vielmehr ein wachstumshemmender faktischer Mangelzustand.

Statt Verantwortung nach Berlin zu delegieren haben wir ein Landesfunkmastenprogramm erfolgreich im Landtag eingefordert. Die Umsetzung lässt leider sehr auf sich warten. Im Wahlprogramm werden wir zudem ein Grundrecht auf Breitband verankern.

Für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind die meisten Vorschläge, die aus hippen Großstadt-Debattierclubs entspringen, ziemlich lebensfremd. Wir wollen Mobilität in unserem Land erhalten und gerne auch, zum Beispiel mit modernen Wasserstoffinnovationen, weiterentwickeln.

Gegenüber dem Bund werden wir uns aber immer dafür stark machen, dass die Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns berücksichtigt werden.

Wir als SPD wollen den handwerklichen Mittelstand durch nachhaltige Förderung und Unterstützung, gemeinsam mit den Kammern, stärken. Zum einen wollen wir unsere handwerklichen Betriebe bei Nachfolge weiterhin behilflich sein. Zum anderen wollen wir geeignete Hilfen für die Existenz- und Unternehmensgründung bereitstellen. Darüber hinaus wollen wir an den Schulen den Unternehmergeist fördern. Weil wir auch die Wirtschaft insgesamt in unserem Land nachhaltig gestalten wollen, werden wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung von Innovationen legen. Zukunftsfähigkeit beginnt mit neuen Technologien, klugen Geschäftsideen und der Gründung junger Unternehmen. Gleichzeitig unterstützen wir die vorhandenen Unternehmen, sich weiterzuentwickeln und zu modernisieren.

Sowohl die demografische Entwicklung als auch die zunehmende Spezialisierung in der Berufswelt machen deshalb große Anstrengungen der Partner in der beruflichen Bildung notwendig, um eine ausreichende Anzahl von Auszubildenden für die vorhandenen Ausbildungsplätze zu gewinnen und zu einem hochwertigen Abschluss zu führen. Der Ausbildungsabschluss und die Ausbildungsqualität hängen dabei auch wesentlich von der Qualität der Berufsschulen ab. Die Ausbildung und Gewinnung von Lehrkräften für die Berufsschulen werden wir deshalb zu einem Schwerpunkt unserer Politik machen. Unser Ziel ist es weiterhin, die Qualität und Attraktivität der beruflichen Ausbildung zu sichern und auszubauen. Der Digitalisierung kommt hierbei eine wichtige Rolle zu, sie ist Chance und angesichts der sich stark verändernden Berufsbilder Herausforderung zugleich.

Da in Zukunft unser Arbeitsmarkt viele gut ausgebildete Fachkräfte benötigt, müssen wir das Netz der beruflichen Schulen sichern. Dafür ist auf der Grundlage der Beschlüsse des Zukunftsbündnisses mit dem Landesausschuss für Berufsbildung ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt. In einem ersten Schritt werden wir gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Kammern und der Berufsagentur für Arbeit die Ergebnisse der 2020 in Auftrag gegebenen Studie zur Berufsschulstruktur bewerten und Kriterien für eine zukunftsfähige Ausstattung der Berufsschulen in MV entwickeln.

Nachdem wir das Azubi-Ticket in diesem Jahr erfolgreich eingeführt haben, werden wir die Unterstützung für die Unterkunftskosten von Auszubildenden beibehalten und ggf. bedarfsgerecht weiterentwickeln, insbesondere wenn sich Kostensteigerungen bei den Unterkunftskosten ergeben sollten, die durch in Teilen der Azubi-Wohnheime erforderlichen Sanierungen entstehen können. Neben den finanziellen Belastungen brauchen Auszubildende bei Problemen in der Ausbildung eine niedrigschwellige Beratung und Möglichkeit zur Unterstützung. Wir wollen deshalb an allen beruflichen Schulen entsprechende Angebote bereitstellen. Ausbildungsformate, die auch für Auszubildende mit Lernproblemen, den Weg zum Abschluss befördern, werden wir ausbauen. Die angemessene Anerkennung von Ausbildungszeiten bei einem Ausbildungswechsel werden wir sicherstellen. Des Weiteren prüfen wir, inwieweit Berufsausbildungen mit Abitur sowie bereits erfolgreich etablierte duale Studiengänge stärker dazu beitragen können, den Stellenwert der dualen Berufsausbildung zu erhöhen. So wollen wir die Berufsausbildung attraktiver gestalten.

Es ist unbestritten, dass das Handwerk das Herz der mittelständischen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist. Deshalb ist uns wichtig, dass es nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen sein dürfen, die für die Kosten der Corona-Pandemie aufkommen - aber auch nicht die Kellnerin, der Koch oder der Paketbote. Um die Kosten der Pandemie zu finanzieren, wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe erheben und die Vermögenssteuer wiedereinführen. Dabei soll es einen Freibetrag von einer Million Euro geben. Steuerpflichtig ist dabei ausschließlich das Privatvermögen. Der Teil des Privatvermögens oberhalb von einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden.

Mit gezielten Maßnahmen wollen wir die Energiekosten der kleinen Unternehmen senken. Neben der Absenkung der Stromsteuer auf 0,05 Cent je Kilowattstunde wollen wir eine solidarische Wälzung der Netzentgelte. Dadurch werden die Kosten für die Energieversorgung der Unternehmen signifikant gesenkt. Eine weitere Entlastung wird für die Unternehmen sein, wenn die Digitalisierung in der Verwaltung endlich Einzug hält. Das werden wir erheblich forcieren. Denn dadurch kann überflüssige Bürokratie abgebaut werden, die Zeit und Ressourcen bindet. Das ständige Einreichen von Unterlagen und Daten, die der Verwaltung längst vorliegen, muss ein Ende haben.

Ein wichtiges Anliegen ist uns, dass die Unternehmensnachfolge noch besser organisiert wird. Die Nachfolgezentrale muss deshalb verstärkt werden. Dabei muss es darum gehen, dass das Angebot der Nachfolgenzentrale für die Unternehmen kostenfrei bleibt und unabhängig von privaten Dritten finanziert wird.

Eine besondere Herausforderung der kommenden Jahre wird weiterhin die Fachkräftegewinnung sein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kontakt zwischen den regionalen Unternehmen und den Schulen intensiviert wird. Die jungen Menschen sollen um ihre Chancen wissen, welche beruflichen Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen.

Für DIE LINKE steht fest, dass die Kosten der Corona-Pandemie nicht allein vom Mittelstand geschultert werden dürfen und können. Deshalb setzen wir uns für eine zweckgebundene einmalige Vermögensabgabe ein. Wir wollen damit einen Corona-Lastenausgleichsfonds finanzieren, in den auch die coronabedingte Kreditaufnahme der Bundesländer und der Kommunen mit einfließt. Denn Länder und Kommunen haben wie der Bund außerordentliche Kredite aufgenommen und sind zur Tilgung gezwungen. Darüber hinaus wollen wir die Vermögenssteuer wieder einführen. Dabei soll es einen Freibetrag von einer Million Euro geben. Steuerpflichtig ist dabei ausschließlich das Privatvermögen. Der Teil des Privatvermögens oberhalb von einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden. Durch dieses Verteilen der Lasten auch auf die starken Schultern der Gesellschaft kann sichergestellt werden, dass auch der handwerkliche Mittelstand nicht weiter belastet wird und erfolgreiche Förderprogramme fortgeführt werden können.

Die starke Ausdünnung der Berufsschullandschaft durch SPD und CDU war ein Fehler. Lange Fahrwege zu den Berufsschulen sind ein Beispiel der Folgen dieser Entscheidung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Auszubildende kostenfrei öffentliche Verkehrsmittel im Land nutzen können, um diesen Nachteil ein wenig auszugleichen. Das bisherige Azubi-Ticket mit einem Eigenbeitrag von 360 Euro ist für zu wenige Auszubildende attraktiv genug, um es zu nutzen. Zudem wollen wir prüfen, wie mithilfe der Digitalisierung die Dezentralisierung der Berufsschullandschaft in Teilen korrigiert werden kann.

Weiterhin muss es darum gehen, den Kontakt zwischen den regional ansässigen Unternehmen und den Schulen weiter zu verbessern. Die jungen Menschen müssen um ihre Chance wissen. Dazu gehört, aus erster Hand zu erfahren, welche Möglichkeiten sich in den Unternehmen vor Ort bestehen und unterschiedliche Berufsbilder bieten.

„Für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern ist effektiver Klimaschutz die große Chance für die kommenden Jahre. Bereits jetzt verdienen über 14.000 Menschen in MV ihren Lebensunterhalt in den Branchen der erneuerbaren Energien. Der weitere Ausbau birgt in unserem sonnen- und windreichen Bundesland weitere, umfassende Potentiale für das lokale Handwerk: Alle installierten und gewarteten Solaranlagen und Wärmepumpen landen ebenso in den Auftragsbüchern unserer regionalen Handwerker*innen, wie die Installationen von Windkraftanlagen und energetische Modernisierungen.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den Klimaschutz daher in der Landesverfassung fest verankern und als Staatsziel definieren. Wir planen eine schrittweise Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen und wollen bis 2035 ein klimaneutrales Bundesland sein.

Dieses Ziel werden wir erreichen, wenn wir unsere Strom- und Wärmeerzeugung konsequent auf erneuerbare Energien umstellen. Neben der Steigerung der Windstromerzeugung wollen wir den Ausbau der Solarstromerzeugung voranbringen, beispielsweise auf Dachflächen. Außerdem muss der Umstieg von (alten) Öl- und Gasheizungen auf hocheffiziente Wärmepumpen und Solarthermieanlagen für Hausbesitzer durch Anreize erleichtert werden.

Neben der Stärkung der Auftragslage wollen wir den Fachkräftebedarf des Handwerks durch Verbesserung der Bedingungen der Aus- und Weiterbildung in unserem Bundesland sicherstellen. Auch soll es mit uns keine Abschiebungen von gut integrierten Fachkräften mehr geben.

Wir wollen zudem den Ausbau der digitalen Infrastruktur so vorantreiben, dass deren Verfügbarkeit endlich flächendeckend garantiert ist. Das überall im Land vor Ort tätige Handwerk wird dadurch in doppelter Hinsicht profitieren: Als Auftragnehmer und als Nutzer im Hinblick auf verbesserte Betriebsabläufe.“

Kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das Handwerk bietet jungen Menschen zudem vielfältige Perspektiven im ländlichen Raum. Die Unternehmen vor Ort sind zuallererst Arbeitgeber, zudem sind sie auch sozial engagiert und Partner*innen für eine ganze Region. Sie müssen gehalten, gestärkt und beim sozial-ökologischen Um- oder Ausbau ihrer Betriebe unterstützt werden. Der Neustart der Wirtschaft nach der Coronakrise birgt große Chancen, unsere Wirtschaft ökologischer und zeitgleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Dazu braucht es ein starkes öffentliches Investitionsprogramm, mit dem ökologische, innovative Vorhaben gefördert und private, nachhaltige Investitionen angereizt werden. Sowohl bei der Gebäudedämmung, als auch beim Einsatz von Energiespartechnologien: Unsere mittelständischen Firmen und Handwerksbetriebe sind zentrale Partner*innen, um die Energiewende im Land erfolgreich umzusetzen.

Für einen erfolgreichen Mittelstand und ein zukunftsfähiges Handwerk braucht es die kostenfreie Ausgestaltung von Meisterprüfungen und weiteren Aufstiegsfortbildungen. Außerdem fordern wir die Ausweitung des Meisterbonus, sodass alle, die erfolgreich eine Meisterprüfung ablegen, einen Bonus ausgezahlt bekommen.

Durch umfassenden Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Die obersten Ziele sind hierbei der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Durch die Senkung der EEG-Umlage wollen wir für günstigere Strompreise, gerade auch für kleinere Unternehmen, sorgen. Ein Beispiel: Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Fleischerei um die Ecke die EEG-Umlage bezahlen muss, während industrielle Fleischfabriken davon befreit sind.

Für diese notwendigen Entlastungen des Handwerks werden wir eng mit unseren Kolleg*innen auf Bundesebene zusammenarbeiten. Eine andere Energiepolitik aus Berlin wird dringend benötigt, um soziales und ökologisches Wirtschaften auch in MV zu fördern.

Eine zukunftsfeste und qualitativ hochwertige berufliche Bildung ist für die Auszubildenden persönlich ebenso elementar, wie auch für die Wirtschaft in unserem Bundesland insgesamt. Eine erfolgreiche Berufsausbildung ist für viele junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern der Grundstein für ein erfüllendes und erfolgreiches Arbeitsleben.

Dennoch waren zu Beginn des Ausbildungsjahres 2020 über 4700 Lehrstellen unbesetzt. Noch dazu hat MV die bundesweit höchste Abbruchquote bei Berufsausbildungen, oftmals schlecht ausgestattete Berufsschulen und Höchstwerte beim Unterrichtsausfall. Wenn junge Auszubildende in andere Bundesländer fahren müssen, weil die Fachrichtungen in den Berufsschulen in MV nicht mehr unterrichtet werden, ist dies ein gravierender Standortnachteil für unsere Ausbildungsbetriebe.

Wir brauchen daher dringend eine bessere personelle und technische Ausstattung unserer Berufsschulen. Wir setzen uns für eine wohnort- und praxisnahe Berufsschulausbildung für alle gängigen Ausbildungsberufe und für eine Ausweitung der kostenlosen beruflichen Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft für alle Mangelberufe ein.

Damit Handwerksberufe attraktiver werden, muss es deutliche Impulse für faire Löhne und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung geben. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und andersherum sollte selbstverständlich werden, genauso wie der internationale Austausch zwischen Ausbildenden und der Zugang zu beruflich orientierten Stipendien.

Die Freien Demokraten wollen das Handwerk in MV vor allem auf vier Politikfeldern stärken:

1. Bürokratieabbau: Wir setzen uns dafür ein, dass Genehmigungsprozesse z.B. am Bau schneller und einfacher werden. Wir setzen uns für eine Abschaffung der Bonpflicht ein, dafür dass Kleinstbetriebe keine Rundfunkbeiträge zahlen müssen oder dass z.B. die Fälligkeit der SV-Beiträge verschoben wird. Die Mindestlohndokumentation ist ein bürokratisches Monstrum, das wir besiegen wollen.
2. Digitalisierung: Staatliche Ausschreibungen wollen wir digitalisieren, die weißen Flecken beim Mobilfunk ausradieren und beim Thema Breitband auch auf dem Land vorankommen. Es kann nicht sein, dass Baubetriebe 10 Minuten lang brauchen, um einen Bauplan runterzuladen.
3. Bildung: Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft – auch und gerade beim Handwerk. Wir wollen die berufliche Bildung stärken und aufwerten, denn die Akademisierung der Bildung war ein Irrweg. Konkret wollen wir u.a. Azubi-Tickets, studentische Wohnen auch für Auszubildende und auch ein Auslandsjahr für Azubis sollen möglich sein, um die berufliche Bildung attraktiver zu machen. Handwerk hat goldenen Boden und wir wollen der beruflichen Bildung die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient.
4. Besteuerung: Wir wollen Handwerksbetriebe steuerlich entlasten und u.a. den Grundsatz der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. Das verhilft den Unternehmen gerade in Krisenzeiten zu mehr dringend benötigter Liquidität. In der Regel müssen die Unternehmen die Umsatzsteuer für einen Auftrag an den Staat zahlen, egal ob der Kunde bereits bezahlt hat oder nicht. Nur Unternehmen mit geringem Umsatz können davon abweichen. Diese Schwelle wollen wir anheben, damit mehr Unternehmen davon profitieren.

Wir wollen Handwerksbetriebe steuerlich entlasten und u.a. den Grundsatz der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. Das verhilft den Unternehmen gerade in Krisenzeiten zu mehr dringend benötigter Liquidität. In der Regel müssen die Unternehmen die Umsatzsteuer für einen Auftrag an den Staat zahlen, egal ob der Kunde bereits bezahlt hat oder nicht. Nur Unternehmen mit geringem Umsatz können davon abweichen. Diese Schwelle wollen wir anheben, damit weniger kleine und mittlere Unternehmen dem Staat die Umsatzsteuer vorfinanzieren müssen. (profitieren wäre vielleicht zu viel versprochen). Die Pandemie hat zudem gezeigt, dass erlittene Verluste unkompliziert und unbegrenzt steuerlich mit Gewinnen vergangener und folgender Jahre verrechnet werden sollten, nur dies bildet echte Leistungsfähigkeit ab. Zudem setzen wir uns für eine Ersetzung der Gewerbesteuer ein, die sich aufgrund der vielen Hinzurechnungstatbestände immer mehr von der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit entfernt hat.

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft – auch und gerade beim Handwerk. Wir wollen die berufliche Bildung stärken und aufwerten, denn die Akademisierung der Bildung war ein Irrweg. Konkret wollen wir u.a. Azubi-Tickets, studentisches Wohnen auch für Auszubildende und auch ein Auslandsjahr für Azubis sollen möglich sein, um die berufliche Bildung attraktiver zu machen. Handwerk hat goldenen Boden und wir wollen der beruflichen Bildung die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient.