EnergiekrisePreisbremse kommt, Gasumlage ist vom Tisch

Mit bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung gegen die explodierenden Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen angehen. Dazu soll ein Energiepreisdeckel diesen, dessen Eckpunkte aber noch unklar sind. Das jetzt beschlossene Programm soll laut Medienberichten eine Laufzeit bis Ende März oder April 2024 haben.

Die Details:

Die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober erhoben werden sollte, wird zurückgezogen. Sofern sie schon gezahlt wurde, muss sie laut Bundesregierung zurückgezahlt werden.

Die Umsatzsteuer auf Gas soll bis zum Frühjahr 2024 von 19 auf 7 % gesenkt werden. Nach dem neuen Beschluss gilt das auch für Fernwärme.

Es wird befristet eine Gaspreisbremse eingeführt. Die Eckpunkte sind aber noch unklar. Offenbar sollen die Kosten für ein Grundkontingent gedeckelt werden. Im Beschlusspapier steht dazu: "Daher werden die Preise (zumindest für einen Teil des Verbrauchs) auf ein Niveau gebracht, welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt."

Als weitere Maßnahme soll es eine Strompreisbremse geben. Dafür werden die Zusatzgewinne von Kraftwerken zur Stromerzeugung abgeschöpft, die Strom ohne Gas  erzeugen und die vom hohen Strompreis profitieren (Übergewinnsteuer).

Der Zentralverband des Handwerks (ZDH) begrüßt die Entscheidung und fordert eine schnelle Umsetzung. "Es ist ein gutes Signal, dass sich die Bundesregierung auf eine Gaspreisbremse verständigt hat", sagt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Das Handwerk habe eine solche Energiekostenabfederung für kleine und mittlere Betriebe über eine Preisbremse bereits vor Wochen vorgeschlagen. Jetzt komme es vor allem auf eine konkrete und schnelle Umsetzung an. "Hier sehen wir aktuell noch viele Fragezeichen. Zudem muss klar sein, dass energieintensive Betriebe weiter dringend gezielte und direkte Härtefallhilfen brauchen, um Insolvenzen zu verhindern", betonte er.