Standpunkte_02

Standpunkte

Der Blick von Hauptgeschäftsführer Dr. Gunnar Pohl auf aktuelle handwerkspolitische Themen.

Januar 2020: So wenig wie möglich – so viel wie nötig

Bürokratieabbau

Die bürokratische Belastung des Handwerks hat ein kritisches Niveau erreicht. Es gibt zu viele, zu komplexe und unverständliche gesetzliche Anforderungen. Die Handwerkskammer fordert mehr Freiräume.

Handwerkspolitisch war 2019 unter anderem geprägt von der Diskussion über die sogenannte Bonpflicht, die seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt. Sie trifft besonders Bäcker und Konditoren, aber auch Fleischerei-, Friseur- und andere Handwerksbetriebe, die Laufkundschaft in Ladenlokalen bedienen. Das mag aus Sicht der Finanzverwaltung ein zielführender Schritt hin zu einer lückenlosen Steuererhebung sein. Aber ich vermisse bei solchen Gesetzesinitiativen die richtige Folgenabschätzung. Kilometerweise Thermopapier, das gesundheitlich nicht unbedenklich ist, sind die Kehrseite – ein klarer Widerspruch zu umweltpolitischen Vorhaben.

Ähnlich ist es beim Mindestlohn im Handwerk. Dass nach Gewerken differenziert Lohuntergrenzen eingehalten werden sollen, ist grundsätzlich gut. Eine flächendeckende staatliche Regulierung berücksichtigt aber viel zu wenig konjunkturelle, regionale, demographische und betriebliche Besonderheiten. Zum einen ist Mecklenburg-Vorpommern ein Flächenland mit einem geringeren Lohnniveau als beispielsweise der Ballungsraum Stuttgart. Zum anderen ist das Handwerk mit seiner Selbstverwaltung seither in einer Sonderrolle. Daher sehe ich beim Thema Mindestlohn das Handwerk in der Selbstverpflichtung, angemessene Löhne zu zahlen. Innungen und Verbände können regionale Lohnempfehlungen viel besser erarbeiten. Betriebe, die deutlich hiervon abweichen, wären dann auch weniger attraktiv im Wettbewerb und das hätte eine selbstregulierende Wirkung. Um Missverständnissen entgegenzutreten: Deregulierung ist kein Allheilmittel, das haben wir nach der Abschaffung der Meisterpflicht in vielen Gewerken gesehen. Nun wird die Meisterpflicht in einigen Gewerken wiedereingeführt, und das ist sehr begrüßenswert. Wir sehen auch bei unseren europäischen Nachbarn, wohin Deregulierung führen kann. In Großbritannien beispielweise gibt es weder eine duale Ausbildung, noch das Meister- und Gesellenwesen in unserem Sinne. Und – wenig überraschend – die Qualität der Arbeit lässt entsprechend zu wünschen übrig. Das hat zu großen Problemen für den Verbraucher und den dortigen Arbeitsmarkt geführt. Vermeintliche „Bürokratische Hürden“ wie die Meisterpflicht können also auch genauso gut die Qualität des Handwerks sichern. Man darf nicht vergessen: bürokratischer Mehraufwand trifft das Handwerk besonders hart, denn in der Regel unterhalten die kleinen und mittelständischen Betriebe keinen besonderen administrativen Apparat. Die Buchhaltung bzw. das Rechnungs- und Finanzwesen wird häufig „nebenbei mitgemacht“, schon aus finanziellen Gründen. Vorgaben zur Geldwäscheprävention, zum Datenschutz oder zur Vermeidung von Steuerhinterziehung erfordern die Einführung von innerbetrieblichen Kontrollsystemen, für die häufig das Know How fehlt. Externe Beratung wird erforderlich.

Daher sollten die handwerkspolitischen Belange bei Gesetzesvorhaben auf Bundesebene mehr Beachtung finden – das ist schon der wirtschaftspolitischen Bedeutung des Handwerks in geschuldet. Ein wichtiger Schritt wäre beispielsweise die Aufnahme der „kleinen Bauvorlageberechtigung“ in die Musterbauordnung. Dies erlaubt Handwerksbetrieben die unbürokratische Realisierung kleinerer Bauvorhaben. Die Kammern unterstützen bei diesen Herausforderungen, nicht nur mit handwerkspolitischen Forderungen. In Schwerin erfassen wir alle Kontaktaufnahmen der Betriebe mit der Kammer strukturiert elektronisch, um sie an den jeweiligen Mitarbeiter weiterzugeben, der dann möglichst unbürokratisch weiterhilft. In einem weiteren Vorhaben füllen wir 2020 unser Kundenportal mit Leben, alle Betriebe im Handwerksbezirk haben Zugriff auf die Plattform. So besteht Zugang zu Leitfäden und Merkblättern, die Abhilfe und Informationen zu vielen verwaltungstechnischen Problemen bieten.