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Verlängerung des Anspruchs auf Entschädigung bei Schul- und Kitaschließung

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern bei Verdienstausfall aufgrund geschlossener Betreuungseinrichtungen beschlossen.

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Entschädigungsanspruches für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Dadurch sollen Eltern finanziell unterstützt werden, denen keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zur Verfügung stehen und die aus diesem Grund Verdienstausfälle erleiden.
Da mittlerweile Kitas und Schulen zwar teilweise wieder geöffnet sind, aber keine vollständige Kinderbetreuung sichergestellt werden kann, kann die Inanspruchnahme auch tageweise erfolgen.

Bereits Ende März war ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden. Diese Entschädigungsansprüche werden nun von sechs auf bis zu zehn Wochen pro Elternteil verlängert. Für Alleinerziehende soll der Anspruch bis zu zwanzig Wochen bestehen.

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für jetzt bis zu zehn Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Vorraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Der Antrag auf Eltern-Entschädigung muss vom jeweiligen Arbeitgeber gestellt werden. Antragsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS). Den Arbeitgebern werden die ausgezahlten Beträge durch die Neuregelung im Infektionsschutzgesetz auf Antrag erstattet.

Das Antragsformular steht hier zum Herunterladen zur Verfügung: www.lagus.mv-regierung.de/Services/Blickpunkte/coronavirus-entschaedigung

Für Fragen zur Eltern-Entschädigung ist montags bis freitags von 08:00 bis 16:00 Uhr ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0385/ 399-1111 geschaltet.

Auch per Mail ist eine Kontaktaufnahme möglich: eltern.entschaedigung@lagus.mv-regierung.de