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Testpflicht für Betriebe beschlossen

Trotz der Appelle der Wirtschaft hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten Schnell- oder Selbsttests anbieten müssen. Die Kammern fordern: Wer die Testpflicht anordnet, muss auch die Kosten tragen.

Trotz massiver Proteste aus der Wirtschaft wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte der 16. Kalenderwoche in Kraft.

Neu gilt:

Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:

  • grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche
  • für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Vor allem gegen den letzten Punkt läuft die Wirtschaft Sturm. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sich die fünf Wirtschaftskammern in MV gegen die verpflichtende Testung in den Betrieben ausgesprochen und deutlich gemacht: „Wer die Testpflicht in den Unternehmen verordnet, der muss auch bereit sein, dafür die Kosten zu tragen. Mit der heute beschlossenen Verordnung werden den Unternehmen weitere Kosten zugemutet. Der Bund definiert die durch die Unternehmen in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten auf rund 10,00 Euro je Beschäftigten und Woche. Nicht in dieser Summe berücksichtigt sind organisatorische Kosten für Beschaffung und Verteilung der Tests, die gerade kleine Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Daher fordern die Wirtschaftskammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung auf, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und die mit der Testpflicht verbundenen Kosten den Unternehmen zu erstatten bzw. einen Steuerbonus hierfür einzuführen."

Der Zentralverband des deutschen Handwerks hat eine FAQ-Liste zum Umgang mit Corona-Tests in den Betrieben ausgearbeitet. Diese können Sie hier herunterladen.

Die vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft haben gemeinsam eine Website zum Thema Testen erstellt, die Betrieben und Unternehmen alles Wissenswerte rund ums Thema Testen in Betrieben an die Hand gibt: www.wirtschafttestetgegencorona.de.

Folgende Corona-Arbeitsschutzregelungen werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten; wenn die Tätigkeit dies zulässt.
  • Arbeitgeber sind im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungen verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie zugänglich zu machen.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; auch in Kantinen und Pausenräumen
  • Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken, wo dies nicht möglich ist.
  • Arbeitgeber müssen diese zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Es gelten strenge betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung im Betrieb:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Kontakte zwischen den Gruppen sind zu vermeiden.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 € ahnden.